Bekämpfung des Menschenhandels – Eine wichtige Aufgabe für den Zoll

 

Am 08. November 2018 fand in den Räumen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ein Workshop zu dem Thema „Ausbeutung der Arbeitskraft, Zwangsarbeit, Menschenhandel und eine effektive Strafverfolgung – Herausforderungen nach der Reform 2016 meistern“ statt. Unter der Leitung der Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel, ARBEIT UND LEBEN Berlin e.V. als Veranstalter diskutierten Staatsanwälte aus 6 Bundesländern Erfahrungen zu den ab 15.10.2016 neu geregelten Straftatbeständen zu Menschenhandel § 232 StGB, Zwangsarbeit § 232b StGB, Ausbeutung der Arbeitskraft § 233 StGB und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung § 233a StGB.

Goswin Brehe erläuterte fachkundig als Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Anwesenden die wichtige und unverzichtbare Rolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) als ebenfalls zuständige Ermittlungsbehörde im Kontext von Zwangsarbeit und der Ausbeutung der Arbeitskraft. Zu der für das Jahr 2020 geplanten Evaluation des neuen Rechts der Bekämpfung des Menschenhandels stellte Goswin Brehe fest: „Fälle der Organisierten Kriminalität (OK), die von der FKS ermittelt werden – und damit auch Fälle von Zwangsarbeit und Menschenhandel – werden vom Zoll weder zur PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) noch in das OK-Lagebild des BKA gemeldet. Damit ist die für die Evaluation erforderliche Datenbasis schon jetzt unvollständig.“

Die GdP-Zoll vertritt darüber hinaus schon lange die Auffassung, dass die FKS einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung leisten kann und muss. Diese Haltung der GdP-Zoll wurde von den anwesenden Vertretern des Bundesarbeitsministeriums, der teilnehmenden Staatsanwaltschaften und der Servicestelle geteilt. (weiterlesen…)

 Aktuelles
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9. November 2018 |

Unter diesem Titel präsentierte die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) eine 46seitige Borschüre mit Reformvorschlägen für die deutsche Sicherheitsarchitektur, die in Berlin am 08. November 2018 von ca. 150 Sicherheitsexperten aus Politik, Behörden, ...

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Auch Beförderungsmöglichkeiten werden verbessert Bereits am 28. Juni 2018 berichteten wir über die Anstrengungen der SPD-Abgeordneten Andreas Schwarz und Johannes Kahrs, das Eingangsamt im mittleren Dienst des Zolls auf A7 anzuheben. ...

Unsere Forderungen nach deutlichen Verbesserungen der Erschwerniszulagenverordnung
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Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für das 8. Besoldungsänderungsgesetz haben wir als Gewerkschaft der Polizei uns für deutliche Verbesserungen in der Erschwerniszulagenverordnung eingesetzt und haben unsere Forderungen dem Bundesinnenminister Horst Seehofer ...

BMI-Rundschreiben zur Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen (§ 17 EZulV) schafft keine Klarheit
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Mit Rundschreiben vom 18.10.2018 hat das zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Hinweise zur Auslegung des § 17 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) veröffentlicht. Die dort enthaltene Formulierung, „Beamte, die ...

Neue Ortsgruppe Hamburg in der KG Nord
20. Oktober 2018 |

Am 16.08.2018 fand in Hamburg Billstedt-Horn eine gemeinsame Mitgliederversammlung der bisherigen Ortsgruppen Hamburg-Hafen und Hamburg-Stadt statt. Die beiden mitgliederstärksten Ortsgruppen unserer KG haben sich erst im Juni 2014 als eigenständige ...

Leih­ar­beit – zwi­schen aty­pisch und nor­mal
17. Oktober 2018 |

Laut einer aktuellen Befragung der IG Metall setzen immer mehr Betriebe Leiharbeit ein. Dabei werden sie immer häufiger zum Ersatz für die Stammbelegschaften. Das Problem ist, dass Leihbeschäftigte weniger verdienen ...

Kripo-Forum 2018 der GdP-NRW: Abschöpfung illegaler Gewinne – auf der Spur des Geldes
17. Oktober 2018 |

Ob OK-Kriminelle, Rocker, Mafiosi, Clan-Angehörige oder Wirtschaftskriminelle – eines eint sie: das Streben, die aus ihren kriminellen Machenschaften erlangten Gewinne zu sichern. Daher ist eines der effektivsten Mittel, sie zu ...

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16. Oktober 2018 |

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16. Oktober 2018 |

Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts vom 29.06.1998 wurde seinerzeit die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage abgeschafft. Mit diesem Sonderopfer leisteten Polizei- und Vollzugsbeamte in schwierigen Zeiten einen Beitrag zur Sicherung ...

GdP zum Mindestlohn im Deutschen Bundestag
13. Oktober 2018 |

In gleich mehreren Anträgen hatten die Oppositionsfraktionen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt beim Mindestlohn thematisiert. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat deshalb am 24.09.2018 eine öffentliche Anhörung ...


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Tarifeinigung gibt Startschuss für Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes
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